Vergaberegeln für den Fördertopf „Kommunalwahl 2026“.
Budget für Piraten die bei der Kommunalwahl 2026 in Bayern kandidieren. Förderfähig sind jegliche Ausgaben die im Zusammenhang mit der Wahl stehen, einige konkrete Beispiele findest du unten. Insgesamt beläuft sich das Budget auf 4.000€ und ist auf 200€ pro Pirat angesetzt. Das bedeutet: jeder Pirat der/die Kandidiert, kann bis zu 200€ beantragen. Es ist eine Anmeldung (Siehe Ablauf) erforderlich, damit das Budget nicht überschritten wird.
Ziel des Budget ist es, auch einzelne Kandidaten auf offenen Listen bestmöglich zu unterstützen. Es ist für die Förderung irrelevant, ob du auf einer Piraten Liste oder auf einer anderen Liste kandidierst.
Beispiele:
- persönliche Plakate
- Flyer
- Visitenkarten
- Gebühren für Infostände
- Kosten für Fotografien
Ablauf:
- Du planst deine Ausgaben
- Du Füllst das Formular aus
- Warte auf die Bestätigung, diese erfolgt kurzfristig, wenn es besonders eilig ist, melde dich bei Jonas
- Nach der Zusage tätigst du deine Ausgaben – Das ist wirklich wichtig, erst nach der Zusage kannst du dir sicher sein, dass du das Geld auch bekommst!
- Für die Abrechnung nutze dann das Auslagenformular mit Beschluss Nr. LaVo17/2024/053
- Du erhältst den Rechnungsbetrag bis maximal 200€ pro Person, mindestens aber bis zum zugesagten Betrag ausgezahlt.
Vergaberegeln für den Fördertopf „Präsentation“.
Budget für Kosten, die in den Bezirken für Präsentation entstehen. Darunter fallen unterschiedliche Dinge. Ziel dieses Budgets ist es, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und auch Möglichkeiten zu schaffen, durch Veranstaltungen, Schaffung von Treffpunkten mehr Kontaktmöglichkeiten für Interessenten schaffen.
Ausserdem wollen wir so den Anreiz erhöhen Veranstaltungen mit Öffentlichkeitswirkung oder Pressemeldungen in Angriff zu nehmen und der Partei mehr Sichtbarkeit zu verschaffen.
Beispiele:
- Kosten für Veranstaltungen (keine parteiinternen Veranstaltungen)
- Nicht möglich: Parteitage, Mitgliederversammlungen
- Möglich: Vortragsabende, Themenabende, Podiumsdiskussionen, Kryptoparties usw.
- Kosten für Geschäftsstellen, sofern diese der Öffentlichkeit zugänglich sind und an Orten, wo mit Publikumsverkehr gerechnet werden kann.
- Fördertopf ist explizit kein Wahlkampfbudget, auch wenn Überschneidungen möglich sind.
- Vergabe durch: Antrag an Landesvorstand über den fraglichen Betrag. Abstriche an der beantragten Summe sind möglich. Beantragen kann jeweils der Bezirksvorstand. Untergliederungen wenden sich bitte an ihren Bezirksvorstand.
- Schlüssel für Budget wie PirateStarter.
- Sollte ein Bezirk seinen Anteil am Budget aufgebraucht haben, kann er andere Bezirke um eine Übertragung eines Teilbudgets bitten oder gemeinsame Veranstaltungen planen.
Das Budget wird deswegen nicht direkt an die Bezirke ausgeschüttet, damit nicht durch Verteilerschlüssel bei den unteren Gliederungen kaum noch nennenswerte Beträge ankommen.
Diese Anträge werden in der jeweils nächsten Landesvorstandssitzung behandelt. Wir bitten dich, deinen Antrag dort vorzustellen.