Der Gastbeitrag „Deutschland braucht eine kontrollierte, bedarfsorientierte Zuwanderungspolitik – keine Quantität ohne Qualität“ auf der Bundesseite der Piratenpartei widerspricht in wesentlichen Punkten grundsätzlichen Positionen der Piratenpartei Deutschland und muss aus Sicht des Landesverbands Bayern klar kritisiert werden.
Piraten stehen für eine offene, freie und menschenrechtsorientierte Gesellschaft, in der die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unsere Grundprinzipien betonen eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik, die nicht auf Abschreckung, Isolation oder Diskriminierung basiert. Menschenrechte gelten für alle, unabhängig von Herkunft, Berufsausbildung oder „wirtschaftlichem Nutzen“. Diese Haltung findet sich sowohl im Wahlprogramm der letzten Bundestagswahl als auch in Positionspapieren zur Asyl- und Migrationspolitik.
Der Gastbeitrag hingegen setzt ökonomische Verwertbarkeit über Menschenwürde, indem er Migration primär als Ressource für den Arbeitsmarkt definiert und Menschen nach Qualifikation, Sprachkompetenz oder „gesellschaftlicher Anschlussfähigkeit“ selektiert. Solche Kategorisierungen widersprechen dem inklusiven Menschenbild, das Piraten programmatisch vertreten. Mensch sein ist kein Luxusgut, das erst durch Verwertbarkeit legitimiert wird.
Ebenso problematisch ist die instrumentelle Argumentation, die Asylsuchende und Flüchtlinge vornehmlich unter dem Aspekt von „Kosten“ und „Belastung“ darstellt. Das Grundsatzprogramm der Piraten sieht vor, dass Asyl und Schutz auf völkerrechtlichen Verpflichtungen beruhen und nicht einem ökonomischen Kalkül untergeordnet werden dürfen. Wir lehnen daher jede Form von diskriminierenden Selektionsmechanismen ab, die Menschen auf ihre vermeintliche Wirtschaftlichkeit reduzieren.
Ein Kernfehler des Gastbeitrags liegt in der Vermischung von Asylpolitik und Fachkräftezuwanderung zu einem utilitaristischen Gesamtpaket. Piraten differenzieren klar zwischen Schutzsuchenden (die Schutz und Teilhabe benötigen) und einer liberalen, menschenrechtsorientierten Migrationspolitik, die auf Teilhabe statt auf Selektion setzt. Diese Differenzierung wird im Beitrag nicht nur verwischt, sondern zugunsten eines engen ökonomischen Verständnisses aufgelöst.
Migration und Integration müssen aus Sicht des Landesverbands Bayern so gestaltet werden, dass sie Inklusion fördern statt Menschen auszusondern, und dass gesellschaftliche Teilhabe nicht an Bildungsabschluss, Herkunft oder sofortiger „Arbeitsmarktrelevanz“ hängt. Der Beitrag liefert keine konstruktiven Vorschläge zur Verbesserung von Integration oder zur Bekämpfung struktureller Hürden, sondern setzt auf rigide Steuerung und Selektionskriterien, die in der Praxis zu Ausgrenzung führen würden.
Wir fordern daher den Bundesvorstand der Piratenpartei auf:
- den Beitrag klar als Gastmeinung zu kennzeichnen,
- die inhaltliche Distanzierung von diesen selektiven Positionen öffentlich zu erneuern,
- zukünftig die Veröffentlichung von Beiträgen stärker an programmatische Kompatibilität zu koppeln.
Wir finden, Migration ist keine Ware. Menschenrechte stehen über Arbeitsmarktlogiken.
Solidarität heißt, Teilhabe möglich zu machen, nicht zu begrenzen.
Dies ist der Standpunkt des Landesverbands Bayern der Piratenpartei Deutschland.
Danke für diese klaren Worte.
Ich hoffe der Bundesvorstand erfüllt die Forderungen.
Der Artikel wäre in der Flaschenpost als Debatten Beitrag besser aufgehoben gewesen als auf der Hauptsite die offiziell wirkt.Auf der Hauptdomain sollten besser nur die Inhalte kommen die dem derzeitigen Programm entsprechen. Für Änderungsvorschläge sollten das besser wo anders geschrieben werden.
Also wenn ich mir das Statement ansehe und dann den auch mir eure letzten Parteitagsbeschlüsse dazu ansehe, bin ich mir sicher, dass dieses gut gemeinte aber schlecht gemachte Statement leider mit den Beschlüssen des Landesparteitags und auch unserem eigenen Grundsatzprogramm so in der Art nicht wirklich kompatibel ist. Ihr habt es bedauerlicherweise so absolutistisch und unsauber geschrieben, dass ihr damit bedauerlicherweise gegen eure eigenen Beschlüsse und unsere Grundwerte verstößt. Auch wurdet ihr im Vorfeld darauf hingewiesen. Tut mir leid, dass ich es öffentlich so direkt sagen muss.
Moin,
ich versteh Euch nicht ganz
Punkt 1
> den Beitrag klar als Gastmeinung zu kennzeichnen,
„Ein Gastbeitrag von Nasrin Amirsedghi“ – steht ganz oben noch vor dem Text !
und zu Ihrer Person aus Wikipedia:
Kategorien:
Publizist
Träger des Verdienstordens des Landes Rheinland-Pfalz (wofür bloß ?)
Mitglied der Piratenpartei Deutschland
Iranischer Emigrant in Deutschland
Punkt 2
> die inhaltliche Distanzierung von diesen selektiven Positionen öffentlich zu erneuern
Nach Punkt 1 verständlich, dass ihr das fordert, Ihr scheint mit der Überschrift beim Verstehen des Textes ausgestiegen zu sein.
Punkt 3
> zukünftig die Veröffentlichung von Beiträgen stärker an programmatische Kompatibilität zu koppeln.
Interessante Idee.
Dazu die Frage: Wer schreibt und prüft bei Euch eigentlich die Beiträge allgemein?
Da scheint es ja beim Bund, wie auch hier in Bayern Schwierigkeiten zu geben.
Abgesehen davon schmeißt Ihr auch alle Begriffe zusammen in einen Topf.
Aussondern als Gegenteil von Inklusion, dann Migration, Integration, Asylsuchende und Flüchtlinge.
Eine saubere Trennung scheint es in Eurem Beitrag hier nicht zu geben. Also genau der Vorwurf, über den Text von der Frau Amirsedghi (Ein Kernfehler des Gastbeitrags liegt in der Vermischung).
Abschreckung, Isolation oder Diskriminierung konnte ich in Ihrem Beitrag auch keine finden.
Wahrscheinlich ist das aber Interpretationssache.
Hurra Hurra, so viele (Fremd-)Worte und keinen kümmert es, daß es unterschiedliche Begriffe mit unterschiedlichen Grenzen aufgrund Ihrer tatsächlichen Definition sind.
Da scheinen einige den Trompeten- und *fD-Sprech hart abbekommen zu haben!
Bei der Verköstigung von Medien muß man halt vorsichtig sein.
Gehörte das nicht mal zum Programm der Piratenpartei?
Euer Pumuckel
Der Beitrag ist doch klar als Gastbeitrag gekennzeichnet?! Darüber hinaus frage ich mich, wie sehr man sich als Partei selbst ins Hemd machen kann. Ich dachte es sei Aufgabe von Parteien, politische Themen zu diskutieren – und das gerne auch kontrovers. Wenn künftig nur noch für Positionen gestritten werden darf, die bereits geltende Beschlusslage sind, dann können wir unser Programm auch in Stein meißeln.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass es unterschiedliche Einschätzungen gibt. Der Landesverband Bayern hat seine programmatische Position mehrfach erläutert und sieht diese durch weitere Wiederholungen nicht als veränderbar an. Wir werden uns daher nicht weiter an Einzeldebatten beteiligen.