Stellungnahme des LV-Bayern zum Gastbeitrag von Nasrin Amirsedghi auf der Bundesseite

Der Gastbeitrag „Deutschland braucht eine kontrollierte, bedarfsorientierte Zuwanderungspolitik – keine Quantität ohne Qualität“ auf der Bundesseite der Piratenpartei widerspricht in wesentlichen Punkten grundsätzlichen Positionen der Piratenpartei Deutschland und muss aus Sicht des Landesverbands Bayern klar kritisiert werden.

Piraten stehen für eine offene, freie und menschenrechtsorientierte Gesellschaft, in der die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Unsere Grundprinzipien betonen eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik, die nicht auf Abschreckung, Isolation oder Diskriminierung basiert. Menschenrechte gelten für alle, unabhängig von Herkunft, Berufsausbildung oder „wirtschaftlichem Nutzen“. Diese Haltung findet sich sowohl im Wahlprogramm der letzten Bundestagswahl als auch in Positionspapieren zur Asyl- und Migrationspolitik.

Der Gastbeitrag hingegen setzt ökonomische Verwertbarkeit über Menschenwürde, indem er Migration primär als Ressource für den Arbeitsmarkt definiert und Menschen nach Qualifikation, Sprachkompetenz oder „gesellschaftlicher Anschlussfähigkeit“ selektiert. Solche Kategorisierungen widersprechen dem inklusiven Menschenbild, das Piraten programmatisch vertreten. Mensch sein ist kein Luxusgut, das erst durch Verwertbarkeit legitimiert wird.

Ebenso problematisch ist die instrumentelle Argumentation, die Asylsuchende und Flüchtlinge vornehmlich unter dem Aspekt von „Kosten“ und „Belastung“ darstellt. Das Grundsatzprogramm der Piraten sieht vor, dass Asyl und Schutz auf völkerrechtlichen Verpflichtungen beruhen und nicht einem ökonomischen Kalkül untergeordnet werden dürfen. Wir lehnen daher jede Form von diskriminierenden Selektionsmechanismen ab, die Menschen auf ihre vermeintliche Wirtschaftlichkeit reduzieren.

Ein Kernfehler des Gastbeitrags liegt in der Vermischung von Asylpolitik und Fachkräftezuwanderung zu einem utilitaristischen Gesamtpaket. Piraten differenzieren klar zwischen Schutzsuchenden (die Schutz und Teilhabe benötigen) und einer liberalen, menschenrechtsorientierten Migrationspolitik, die auf Teilhabe statt auf Selektion setzt. Diese Differenzierung wird im Beitrag nicht nur verwischt, sondern zugunsten eines engen ökonomischen Verständnisses aufgelöst.

Migration und Integration müssen aus Sicht des Landesverbands Bayern so gestaltet werden, dass sie Inklusion fördern statt Menschen auszusondern, und dass gesellschaftliche Teilhabe nicht an Bildungsabschluss, Herkunft oder sofortiger „Arbeitsmarktrelevanz“ hängt. Der Beitrag liefert keine konstruktiven Vorschläge zur Verbesserung von Integration oder zur Bekämpfung struktureller Hürden, sondern setzt auf rigide Steuerung und Selektionskriterien, die in der Praxis zu Ausgrenzung führen würden.

Wir fordern daher den Bundesvorstand der Piratenpartei auf:

• den Beitrag klar als Gastmeinung zu kennzeichnen,
• die inhaltliche Distanzierung von diesen selektiven Positionen öffentlich zu erneuern,
• zukünftig die Veröffentlichung von Beiträgen stärker an programmatische Kompatibilität zu koppeln.

Wir finden, Migration ist keine Ware. Menschenrechte stehen über Arbeitsmarktlogiken.
Solidarität heißt, Teilhabe möglich zu machen, nicht zu begrenzen.
Dies ist der Standpunkt des Landesverbands Bayern der Piratenpartei Deutschland.