Der Bezirksverband Niederbayern wird wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei aufgelöst. Da der Bezirksverband Niederbayern Gäste und Öffentlichkeit vom Bezirksparteitag ausgeschlossen, die Teilhabe auch für eigene Mitglieder per Stream unterbunden und dadurch die Rechte der Piraten erheblich verletzt und Grundsätze der Piratenpartei (Transparenz) grob missachtet hat, wurde der Bezirksverband aufgelöst. Das Vorgehen des Bezirksverbands widerspricht dem v...
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1) Der Landesverband Bayern hat ein Budget von 2014,00 EUR geschaffen, um Reisekosten für die Piraten in Bayern zu erstatten, die beim Sammeln von Unterstützerunterschriften bzw. im Wahlkampf der Piratenpartei im Osten der Republik zu helfen. Beschluss: Umlaufbeschluss 1031 plus Ergänzung Umlaufbeschluss 1157 2) Erstattungsfähig sind Fahrtkosten, Unterkunftskosten und Verpflegungskosten gemäß http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/beschlusse/reisekostenregelung/ Die einzelnen Hilfstoure...
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Für die Erstattung von Reisekosten gelten mit Beschluß vom 23. Januar 2014 folgende Regeln: 1. Grundsatz Um Reisekosten niedrig zu halten, sind die Antragstellenden aufgefordert, unnötige Kosten zu vermeiden. Bei der Wahl des Transportmittels sollte der günstigsten Variante der Vorzug gegeben werden, sofern nicht zwingende Sachgründe dagegen stehen. Ansonsten gilt die Reisekostenordnung des Bundes. Die Anmietung von Fahrzeugen ist in jedem Fall beschlusspflichtig. Die Erforderlichkeit...
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