Gemeinsame Erklärung

Wir, die hier versammelten Vorstände der Piratenpartei Deutschland,
erklären auf der Marina Kassel:

Wir sind eine Partei, die gemeinsam ein Wertegerüst und ein
Grundsatzprogramm vertritt. Insbesondere stehen wir alle hinter dem §1
der Satzung:

“Die Piratenpartei Deutschland ist eine Partei im Sinne des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes.
Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des
Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts,
der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und
Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen
freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer
Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und
faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei
Deutschlands entschieden ab.”

Wir sehen jedoch, dass die in unserer Satzung festgeschriebenen Werte
nicht immer eingehalten werden und dass zu oft bei solchen Verstößen
nicht gehandelt wird. Bei aller Verschiedenheit, die wir auch in
unterschiedlichen Landesverbänden der Partei sehen, und die wir als
Vielfalt und wertvollen Pluralismus wahrnehmen, möchten wir uns
gemeinsam dazu verpflichten, uns stärker als bisher auf diese Werte
wieder zu besinnen und für ihre Einhaltung einzusetzen.

Wir werden uns als Landesvorstände und Bundesvorstand stärker
miteinander vernetzen, um gerade in akuten Konfliktfällen zeitnah diese
Werte gemeinsam zu verteidigen. Wir verpflichten uns weiterhin, dafür
notwendige Strukturen zu schaffen.

Vor uns stehen große Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können.
Wir wehren uns gegen Versuche, uns spalten zu lassen, egal von welcher
Seite sie kommen. Wir werden unsere verbesserten Vernetzungsstrukturen
nutzen, um zu verhindern, dass unser Pluralismus für Spaltungsversuche
mißbraucht wird.

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Kassel, den 02.03.2014

Die Unterzeichner:

Dr. Olaf Konstantin Krueger, pol. GF Bayern
Nicole Britz, 1. Vors. Bayern
Claudius Roggenkamp, 2. Vors. Bayern
Anke Domscheit-Berg, 1. Vors. Brandenburg
Daniel Domscheit-Berg, pol. GF Brandenburg
Friedrich Schumann, Beisitzer Brandenburg
Yannick Peper, pol. GF Niedersachsen
Kevin Price, 1. Vors. Niedersachsen
Maja Tiegs, Beisitzerin NRW
Christian Gebel, 2. Vors. NRW
Jens Ballerstädt, PolGF NRW
Bernd Schreiner, 1. Vors. Thüringen
Martin Eitzenberger, 1. Vors. Baden Württemberg
Sebastian Staudenmaier, stellv. Vors. Baden Württemberg
Norbert Hense, stellv. Vors. Baden Württemberg
Sören Oberndörfer, GenSek Baden Württemberg
Sebastian Sprösser, PolGF Baden Württemberg
Sasa Raber, Beisitzerin NRW
Patrick Schiffer, 1. Vors. NRW
Kristos Thingilouthis, 1. Vors. Hessen
Anne Funke, 1. Vors. Sachsen-Anhalt
Andreas Zeidler, 2. Vors. Sachsen-Anhalt
Marcel Ritschel, Sachsen
Volker Berkout, pol. GF Hessen
Kristof Zerbe, GenSek Hessen
Rainer Priebels, 1. Vors. Mecklenburg Vorpommern
Sven Stückelschweiger, 1. Vors. Schleswig Holstein
Oliver Sippel, 2. Vors. Schleswig Holstein
Kathrin Jasper, PolGF Schleswig Holstein
Thembi Gräntzdörffer, Schatzmeisterin, Hamburg
Sebastian Seeger, 1. Vors. Hamburg
Klaus Brand, 1. Vors. RLP
Vincent Thenhart, GenSek, RLP
Sebastian Degenhardt, Beisitzer, RLP
Landesvorstand Niedersachsen
Landesvorstand Bremen
Thorsten Wirth, Bundesvorstand

Dazu ergänzen wir:

Wir sehen das gemeinsame Statement aller Landesvorstände auf der Marina Kassel als selbstverständliches Bekenntnis zur Satzung und den Grundwerten der Piratenpartei.

Wir sehen aufgrund der aktuellen Vorkommnisse einen akuten Handlungsbedarf und fühlen uns in unseren bisherigen Statements bestätigt:

https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/2014/02/statement-landesvorstand-bayern-zum-bombergate/

http://statement.piraten-hh.de/

https://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2014-02-20-beschluss-dresden

http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775

http://landesportal.piratenpartei-sh.de/vorstandsblog/2014/02/statement-zum-innerparteilichen-richtungsstreit/

https://vorstand.piraten-thueringen.de/2014/02/19/krieg-ist-keine-form-der-politischen-auseinandersetzung-stellungnahme-zu-dresden/

https://www.piraten-nds.de/2014/02/20/statement-des-landesvorstands-niedersachsen-zum-bombergate/

Die bisherigen Reaktionen auf das Verhalten von einigen Mitgliedern der Piratenpartei in der Öffentlichkeit sind ungenügend. Wir fordern klare und sichtbare Maßnahmen gegen diese Mitglieder zu ergreifen, die gegen unsere Werte verstoßen haben.

Darüber hinaus begrüßen wir die Zusage des Bundesvorsitzenden, strukturell dafür zu sorgen, dass die Belange und Interessen der Landesverbände in die Entscheidungen des Bundesvorstands mit einfließen können. Ein regelmäßiges Treffen aller Landesvorstände mit dem Bundesvorstand kann dazu nur der erste Schritt sein.

Wir verstehen sehr gut die Enttäuschung vieler Mitglieder, aber wir können nicht oft genug betonen, dass wir gerade jetzt zusammenhalten müssen. Denn nur als Einheit können wir auch zukünftig etwas erreichen.

Wir lassen uns die Piratenpartei nicht durch diejenigen kaputt machen, die durch übertriebene Lautstärke, provozierenden Populismus und Totalitarismus versuchen die Meinungshoheit zu erlangen!

Die Landesverbände

Bayern
Hamburg
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein

To be continued