Stellungnahme Niederbayern

Der Landesvorstand Bayern hat mit seiner Entscheidung, den Bezirksverband Niederbayern aufzulösen, eine naturgemäß umstrittene und auch polarisierende Entscheidung getroffen. Trotz der Kürze der Zeit war sie aber keineswegs unüberlegt.

Wir sahen in der geheim abgestimmten Entscheidung, die Öffentlichkeit von einem Bezirksparteitag der Piratenpartei, in dem es um die Wahl eines (öffentlich wirkenden) Vorstandes ging, auszuschließen, einen gravierenden Verstoß gegen die Grundwerte der Piratenpartei (Transparenz und Teilhabe), der außerdem unserer Partei einen irreparablen Schaden innerparteilich als auch in der Außenwirkung zufügen würde.

Bereits wenige Sekunden nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit gab es die ersten entsetzten Reaktionen und auch Tweets u.a. von einem Journalisten, der uns mit der AfD verglich.

Man möge sich vorstellen, es wären an dem Parteitag Journalisten anwesend gewesen, welche mit dieser Entscheidung der Versammlung verwiesen worden wären. Die Piratenpartei fordert das Streamen von öffentlichen Stadtratssitzungen und verweigert sich aber selbst der Öffentlichkeit? Das bedeutet einen eklatanten Verlust an Glaubwürdigkeit und damit letztlich auch an Wählbarkeit.

Dass wir Piraten es auf unseren Parteitagen ermöglichen, Kandidaten selbst dann zu befragen, wenn man selbst nicht auf dem Parteitag anwesend ist und zu partizipieren, ist ein wesentlicher Aspekt unserer Identität als politische Partei. Es macht uns einmalig.

Ein im Nachhinein veröffentlichtes Protokoll eines Bezirksparteitags mit Vorstandswahlen genügt nicht unseren eigenen parteipolitischen Ansprüchen, vermag es doch nur eine geringe Nachvollziehbarkeit politischen Handelns offenzulegen. Diskussionen, die auf Parteitagen geführt werden und die zur politischen Willensbildung bei allen Teilnehmern beigetragen haben, bleiben den Akkredierten vorbehalten, da diese im Protokoll naturgemäß nur unzureichend abgebildet werden – es ist eben keine Mitschrift des Wortlauts, sondern ein Entscheidungsprotokoll.

Und selbst wenn es technisch nicht möglich sein sollte, live zu streamen und im Sinne des Transparenzgedankens nur Aufzeichnungen möglich sind, ist eine Veröffentlichung einer Videoaufzeichnung im Nachhinein für uns Piraten immer unbefriedigend gewesen. Eine Aufzeichnung ist besser als nichts. Sie erlaubt immerhin die Nachvollziehbarkeit, die nicht gegeben ist, wenn jede Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

In der Vergangenheit haben wir immer angestrebt, nach Möglichkeit live zu streamen. War das aus technischen Gründen nicht möglich, wurden meist Videoaufzeichnungen angefertigt. Aufzeichnungen genügen zwar nicht unseren Ansprüchen an Transparenz und Teilhabe, ermöglichen aber im Gegensatz zu einem im Nachinein veröffentlichten Ergebnisprotokoll wenigstens die Nachvollziehbarkeit des Diskussionsverlaufs.

Einen technisch möglichen Livestreams zu verbieten hat jedoch eine ganz andere Qualität.

In dem Moment, wo wir Öffentlichkeit von unseren Parteitagen ausschließen, verlieren wir unsere Identität, unsere Glaubwürdigkeit und beschäftigen uns nur noch mit uns selbst. Eine politische Partei ist jedoch kein Selbstzweck. Eine Teilhabe nicht anwesender Piraten und anderer Interessierter wäre gänzlich zunichte gemacht. Teilhabe muss auch für die möglich sein, die nicht persönlich an einem Parteitag teilnehmen können oder wollen.

Wir haben die Entscheidung über die Auflösung auch getroffen, obwohl die Niederbayerische Bezirkssatzung ausdrücklich den Ausschluss ermöglicht. Dabei waren wir mit der Fragestellung konfrontiert, ob es überhaupt möglich ist, dass ein Grundwert piratischer Politikvorstellung – Transparenz – den in der Bezirkssatzung festgelegten Regeln untergeordnet sein können oder ob die Satzung hier schlicht eine überholte Vorschrift enthält.

Wir sind der Meinung, dass in diesem Fall die Programmatik der Gesamtpartei vorgeht. Diese Frage werden wir dem Landesparteitag vorlegen, indem wir einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag einbringen werden, der bayernweit die Öffentlichkeit unserer Parteiveranstaltungen klarstellt.

Auch unsere Entscheidung über die Auflösung des Bezirksverbands werden wir dem Landesparteitag vorlegen.

Die politische Arbeit muss nun wieder vorangetrieben werden. Wir wünschen uns von den Piraten in Niederbayern, dass sie miteinander klären, wie diese politische Arbeit aussehen kann und wann sie bereit sind, den Bezirksverband im Sinne eines piratisch-politischen Selbstverständnisses wiederzubeleben.

In der Zwischenzeit steht der Landesvorstand für allen Angelegenheiten, die sonst üblicherweise der Bezirksvorstand geregelt hätte, zur Verfügung. Weiterhin werden wir mindestens eine Beauftragung ausschreiben, damit die niederbayrischen Piraten einen Ansprechpartner vor Ort haben. Wir werden euch nach Kräften unterstützen.